Abgehängt – offener Brief an die Bundesregierung und den Bundespräsidenten

10.09.2015

Offener Brief an die Bundesregierung Deutschland und den Bundespräsidenten

Abgehängt

Sie, als die aktuelle politische Klasse unter Kanzlerin Frau Dr. Merkel und ein großer Teil der Medien (in erster Linie der Leitmedien) sind nach meiner Meinung dafür maßgeblich mitverantwortlich, dass ein noch nicht genau zu beziffernder aber vermutlich erheblicher, schweigender Teil der Bevölkerung Deutschlands von den politischen Prozessen rund um das Thema Asyl- und Zuwanderungspolitik abgehängt wurde! Ich gehöre zu diesem Teil, schweige nicht und fühle mich mit meinen Wünschen und Vorstellungen bzgl. der aktuellen Migrations-Politik (hiermit fasse ich Asyl- und Zuwanderungspolitik zusammen) vollständig abgehängt. Ich zähle mich weder zum Hell- noch zum Dunkeldeutschland. Bin weder Pack, noch Nazi, kein Rassist und auch kein Mensch, der Fremde hasst. Alleine die Wortwahl, welche asylkritischen Menschen in den letzten Wochen entgegengeweht ist, ist perfide. Zum einen gibt es nur noch Gut und Böse und zum anderen wird jede konstruktive, inhaltliche Kommunikation an dem Punkt abgebrochen- oder kommt nicht einmal mehr zustande, weil sich der als Fremdenhasser, Rassist oder Nazi abgestempelte Mensch, auch wenn er real nicht zu diesen Gruppen gehört, sofort in einem Rechtfertigungszwang sieht und zunächst nur noch damit beschäftigt ist, in eine Verteidigungshaltung zu gehen und sich von den Vorwürfen rein zu waschen. Anstatt das Sie, als professionelle und rhetorisch geschulte Profipolitiker dieses Problem erkennen, steuern und dazu beitragen, dass ein konstruktiver Diskurs in unserer Gesellschaft ablaufen kann, tragen Sie durch diverse weitere anheizende Kommentare dazu bei, diese Spaltung in der Gesellschaft zu vertiefen. Ein Cem Özdemir spricht in der Sendung von Maybritt Illner vor Monaten schon von „Mischpoke“ und meint alle Demonstranten der Pegida in Dresden. Frau Fahimi spricht von Brunnenvergiftern und Heiko Mass hält die Pegidianten für eine „Schande für Deutschland“. Frau Dr. Merkel spricht davon „Menschen mit Hass im Herzen nicht hinterherzulaufen.“. Sigmar Gabriel macht „dem Pack“ eine Ansage und ich könnte die Liste an populistischen und pauschalen Denunziationen dieser Art aus Politik und Medien unendlich fortsetzen. Wider besseren Wissens: Sie wissen, dass es nicht nur hell und dunkel ist und veranstalten trotzdem diese Kommunikation! Und das bei diesen wichtigen Themen! All das führt dazu, dass ein offener, konstruktiver und von Meinungsfreiheit und gegenseitiger Toleranz geprägter Diskurs über diese aktuellen Fragen, die uns alle und unsere Zukunft in diesem unseren Deutschland betreffen, nicht zustande kommt! Weil wir ständig über Nebenschauplätze reden. So erzielt man keinen gesellschaftlichen Konsens, sondern sorgt dafür, dass ein Teil der Bürger beleidigt- und abgehängt wird und Haltungen unter der Oberfläche brodeln, die sogar dazu führen können, dass eine Brandstiftung in einem Asylbewerberheim stillschweigend goutiert wird! Ein weiteres Symptom für diese Form der Unterdrückung von Meinungen, die einem nicht passen, sind die entsprechenden Kommentare in Facebook, die dann auch wiederum als fremdenfeindlich etc. gewertet werden.

Zwei Facebook-Profile – eins fürs helle, ein weiteres fürs Dunkeldeutschland

Abgesehen von der Spaltung in der Gesellschaft, hat diese Art der Kommunikation dann auch noch zur Folge, dass sich unbescholtene Bürger, die Ihrer Politik kritisch gegenüber stehen, nicht mehr äußern (können). Ich selbst habe in Facebook mittlerweile zwei Profile – eins fürs helle Deutschland, eins fürs Dunkeldeutschland. Weil die Stimmung derart angeheizt ist und ich selbst in meinem eigenen Freundes- und Bekanntenkreis bestimmte Dinge nicht mehr offen sagen kann. Ein Beispiel: Ich bin gegen die unbegrenzte Aufnahme von Flüchtlingen und für eine Änderung der Asylgesetzgebung auf diesem Hintergrund. Diese Aussage ist nicht Naziideologie und nicht von einem Hass auf Fremde geprägt. Ich möchte schlicht nur nicht so viel Multikulti in meinem Land. Die Stimmung ist so vergiftet, dass ich, der unzweifelhaft frei von Fremdenhass oder Naziideologie ist, dennoch aufs Schlimmste denunziert und in diese Ecke gestellt werden würde und mir Freunde dafür die Freundschaft kündigen. Dafür sind Sie mitverantwortlich, da Sie meiner Meinung nach in keiner Weise dazu beigetragen haben, dass die Bürger solche Dinge differenziert und mit Toleranz sehen und diejenigen wirklich ernst genommen werden, die die Missstände in dieser aktuellen Politik ansprechen oder sich sogar gegen ­diese Politik aussprechen.

Vor wenigen Tagen treffe ich eine Mutter eines Kindes im Kindergarten und komme mit ihr ins Gespräch. Wir landen zwangsläufig bei dem aktuell alles beherrschenden Thema Flüchtlinge. Dann plötzlich formuliert sie sich so: „Ich weiß gar nicht, ob ich ihnen so offen sagen darf, was ich denke….“. Ich entgegne: „Na wenn das so ist, liegen wir mit unseren Meinungen vielleicht gar nicht so weit auseinander…, schießen sie mal los.“. Und sie erzählt mir von ihren Sorgen, da ihr Haus in unmittelbarer Nähe zu einem Asylbewerberheim in Feldrandlage liegt. Bevorzugtes Ziel für Einbrüche. Nichts von Naziidelogie oder Hass, sondern einfach nur berechtigte Sorge.

Im TV sehe ich in einem Einspieler bei Maybrit Illner eine Reihe von Menschen, die sich asylkritisch äußern. Darunter eine alte Dame, die sich gegen Flüchtlinge in ihrem Umfeld ausspricht, da sie meint, dass die von ihren Werten, ihrer Religion etc. nicht zu uns passen würden und sie da Probleme im Zusammenleben erwartet. Diese Frau wird als Negativbeispiel für eine fremdenfeindliche Einstellung gegenüber Flüchtlingen herangezogen! Und ich frage Sie allen Ernstes: Wie weit sind wir hier gekommen? WIR sind hier die Hausherren und hier sozialisiert! Dies ist auch unsere Heimat! Auch diese alte Dame und ich zahlen Steuern und sollten ein Mitspracherecht bei diesen Themen haben und dürfen die Toleranz und den Respekt uns gegenüber erwarten, die Sie auch für sich und Ihre Thesen fordern, ohne in die besagten Schubladen gesteckt zu werden! Auch wenn das bedeutet, dass sich Bürger dieses Landes gegen Ihre Asylpolitik aussprechen! Wer ist denn hier der Souverän? Wir sind hier nicht in einem Erziehungslager, in dem man erwachsenen Menschen erst einmal beibringt, wie Fremdenfreundlichkeit oder Willkommenskultur funktioniert und was man für eine Haltung Migranten gegenüber zu haben hat! Jeder hat seine eigenen Wünsche, Vorstellungen, Erfahrungen mit Migranten, Ängste, Sorgen usw., aus denen man seine Meinung zu diesem Thema bildet. Zunehmend stelle ich fest, dass wenn es um die Ängste und Sorgen der Bürger geht, der geneigte Gutmensch dann etwas harsch und ungehalten entgegnet: „Man braucht die nur über die echten Zahlen aufzuklären und zu erläutern wie das funktioniert mit der Willkommenskultur. Und diese Flüchtlinge sind ja alle total nett und Opfer und wir müssen unbedingt allen helfen.“ Nein, das müssen wir nicht! Sage ich. Nicht in der Form und dem Umfang und nicht, ohne das auch ich als ein Bürger in Deutschland mit einbezogen sein möchte. Denn es geht auch um meine Heimat! Und Zahlen und mal drüber geredet haben, machen auch keine Angst oder reale, schlechte Erfahrungen mit Migranten weg!

Demonstrationsrecht

Wenn man sich nun nicht mehr verbal in Facebook, Freundeskreis und Öffentlichkeit äußern kann, dann bleibt vielleicht noch das Demonstrationsrecht. Aber seit Pegida weiß ich, dass auch eine Demonstration in Deutschland kein demokratisches Mittel mehr sein kann, wenn es um Themen geht, die mit Migranten zu tun haben und wenn-, und das ist bei dem Thema Migrations-Politik systemimmanent, echte Nazis bei solchen Demos mitlaufen. Man würde, wie bei Pegida geschehen, auch hier nicht mehr danach schauen, was die Mehrheit der Bürger in so einer Demonstration für Motive haben (in Dresden liefen 10.000 Leute mit und davon waren nach Auskunft der Dresdner Uni, die das analysiert hat, etwa 200 echte Nazis), sondern man würde die Demo insg. sofort denunzieren und zerpflücken, Negativbeispiele von nicht sehr intelligenten und kaum redegewandten Mitläufern auf so einer Demo beispielhaft medial publizieren und so das Ganze ad absurdum führen. Und ich hab da mal ne Frage: Was ist denn, wenn ein Normalbürger und ein Nazi gleichzeitig mit der Asylpolitik unzufrieden sind? Dann ist der Normalbürger eigentlich auch gleich ein Nazi? Hat Hass im Herzen, wie die Kanzlerin meinte? Schließt sich dann eine gemeinsame Demonstration aus? Muss ich bei jeder Demo, die ich als Bürger vielleicht anmelden möchte jetzt Türsteher einsetzen, die am Eingang fragen: „Bist Du ein Nazi?“ Wie absurd ist das alles?

Das ist nicht Demokratie, liebe Politik!! Ich maße es mir einfach an, aus meinem Bauchgefühl, meiner Lebenserfahrung hier einfach zu behaupten, dass Sie nicht dazu beigetragen haben, dass echte demokratische Prozesse an dieser Stelle wirksam werden konnten und können. Stattdessen bedienen Sie ihr eigenes Klientel, und zwingen einem nicht unerheblichen Teil der Bevölkerung ihre Vorstellungen auf. Und da kommen Ihnen die genannten Maulkörbe gerade recht! Und ich muss mit meinen Steuergeldern auch noch dafür zahlen, was dem Ganzen die Krone aufsetzt! Ich hoffe, dass Sie aus meinen Worten herauslesen können, dass ich stinksauer bin!!!

Der Bundespräsident, welcher nicht mehr mein Bundespräsident ist, hat beim Thema Kommunikation und Umgang mit dem Volk für mich zuletzt den absoluten Supergau produziert: Ich habe seine letzten Äußerungen so verstanden, dass es in unserer Gesellschaft einen Diskurs darüber geben müsse, dass sich unser Land zunehmend in eine reine Zuwanderungsgesellschaft verändern würde. Das wäre dann ganz bestimmt nicht mehr mein Deutschland und damit hat sich auch der Bundespräsident für mich disqualifiziert! Aus der Antritts-Vereidigung: „…zum Wohle des deutschen Volkes…“ Wo ist dieser Mann denn noch Patriot? Wo sieht er z.B. auch meine Vorstellung zur Zukunft unserer Landes, die mein Sohn erleben wird? Eher beteiligt er sich am Ausverkauf unserer Werte, der dadurch geschieht, dass wir ohne das Integration in der Vergangenheit erfolgreich durchgeführt wurde und man nun wüsste, wie sowas erfolgreich funktioniert, man noch viel schneller viel mehr Leute ins Land lässt, die dann noch weniger integriert sind. Die Folge: Unsere Werte, die Deutschland so erfolgreich haben werden lassen, werden nicht akzeptiert, übernommen, verinnerlicht und an die Kinder weitergegeben. Sarrazin hatte es auf den Punkt gebracht: „Deutschland schafft sich ab“. Und ich befürchte, der Mann ist seiner Zeit voraus.

In meiner Hilflosigkeit habe ich bereits Anwälte befragt, inwiefern es eine Möglichkeit gäbe, den deutschen Staat zu verklagen. Und zwar wegen Volksverhetzung! Weil der Staat nicht mehr im Interesse eines nicht unerheblichen Teils der Bevölkerung agiert. Und wegen Rechtsbruch: Das Asylgesetz wird in seiner Form noch nicht einmal konsequent und bis zum Ende angewendet. Abschiebungen erfolgen in einem so geringen Maße, dass viele von Ihnen freimütig davon reden, dass man sich eh darauf einstellen solle, dass alle, die da jetzt hergekommen sind (und in Zukunft noch kommen, weil das Gesetz ja voraussichtlich nicht geändert wird), auch hierbleiben. Bankrotterklärung, würde ich sagen und mal eben so das Aushebeln eines wichtigen Teils eines Gesetzes, auf das sich alle gerade berufen. Ich als Normalbürger komme sogar in den Knast, wenn ich mich für weit geringere Rechtsverstöße zu verantworten habe. Aber für Flüchtlinge wird auch deutsches Recht gebrochen oder extrem gebogen.

Aus dem Gefühl von der Politik, von Ihnen, nicht mehr vertreten zu werden und dem Gefühl der Ohnmacht heraus, verstehe ich zunehmend, warum der Begriff „Wir sind das Volk“ oder auch „Volksverräter(in)“ (Besuch der Kanzlerin in Heidenau) aktuell oft in der Kommunikation vorkommt.

Meine Familie, meine Heimat, mein Land, mein Europa

Wer nur ein wenig seinen Verstand einsetzt und eins und eins zusammenzählt, wird wissen, dass mit der aktuellen Politik immense Probleme auf uns zukommen, bzw. wir bereits mittendrin stecken. Folgende Gedanken dazu.

Mit dem aktuellen Asylgesetz ist Deutschland offen wie ein Scheunentor und lädt zudem zu massenhaftem Missbrauch ein. D.h., für mich ist es naiv anzunehmen, dass die Ströme nach Deutschland aufhören werden. Und alle, die sich jetzt noch dagegen wehren, werden wahrscheinlich einsehen müssen, dass-, weil Europa es als Gemeinschaft nicht schaffen wird (Schengen & Co), die Nationalstaaten Europas zunehmend wieder Grenzkontrollen einführen-, Grenzen befestigen und diese dann auch wieder verteidigen werden müssen. Denn was für eine Alternative gibt es, wenn der Flüchtlingsstrom nicht abnimmt, sondern sich noch deutlich verstärkt? Die wohlmeinenden Ansätze, in den Herkunftsländern die Probleme zu beenden und dann würden auch die Flüchtlingsströme versiegen, sind naiv und weltfremd! …in Syrien den Krieg zu beenden…von außen…das ich nicht lache! Das haben die Amerikaner bereits in Afghanistan und im Irak versucht. Und die Folge sind jahrzehntelange Bürgerkriege und diese Flüchtlinge, die jetzt hier vor der Haustür stehen. By the way: Welcher Politiker nimmt eigentlich endlich einmal die USA mit in eine Teil-Verantwortung für das Flüchtlingsdesaster? Das wäre doch mal ein mutiger Schritt! Aber man will es sich mit den TTIPlern vermutlich nicht verscherzen! Das wird also nicht funktionieren, mal eben so einen Krieg in Syrien zu beenden, um die Flüchtlingszahlen herunterzuschrauben. Ich halte auch die Aussage derjenigen, die meinen, die Flüchtlinge kommen ja sowieso und würden dabei auch jede Grenze überwinden, für eine Bankrotterklärung unseres Landes oder von Europa, welche den Ausverkauf unserer wohlhabenden Gesellschaft und Werte zur Folge haben dürfte! Das ist genauso wie als wenn man sagen würde, hebt doch alle Gesetze auf, die Kriminalität sanktionieren, denn Kriminalität gibt es ja trotzdem immer. Die Folge, Anarchie! Weil es menschlich ist, werden Flüchtlinge so lange strömen, so lange sie nicht durch eindeutige Signale, einer eindeutigen und unmissverständlichen Haltung gezwungen werden, sich andere Lösungen zu überlegen. Aber zu solch unpopulären und restriktiven aber meiner Meinung nach nötigen, weil alternativlosen Schritten, sind sich die deutschen Politiker und die der EU zu fein! Wollen sich die Hände nicht schmutzig machen. Außer dem ungarischen Ministerpräsidenten, der seinen Worten Taten folgen lässt und deshalb bei mir einen großen Respekt genießt. Ich behaupte: Hätte man konsequent von Anfang an im Mittelmeer die Flüchtlings-Schiffe am Auslaufen gehindert, bzw. zurückgedrängt, wäre dieser kleine kurdische Junge, dessen Foto um die Welt ging, nicht gestorben. Weil Schleppern und Flüchtlingen unmissverständlich klar gewesen wäre, der Weg über das Mittelmeer funktioniert nicht.

Der Flüchtling als Opfer

Im Übrigen möchte ich in diesem Zusammenhang auch einmal darauf hinweisen, dass bei allem Respekt vor den echten Schicksalen und dem realen Leid vieler, auch Flüchtlinge eigenverantwortliche, erwachse Menschen sind, die man nicht nur in einer sozialromantischen Opferrolle sehen sollte. Diese Leute repräsentieren auch ein Versagen der (Zivil-)Gesellschaft in ihren Herkunftsländern! Ein Stück weit Ihr eigenes Versagen. Viele dieser Leute haben auch in ihren Herkunftsländern Internet und könnten so etwas wie eine arabische Revolution initiieren. Auch wenn ich mich mit dieser Aussage sehr weit aus dem Fenster lehne, weil ich nicht weiß, wie es vor Ort wirklich war und ist und ob so etwas in diesen Regimen und Ländern durchführbar wäre, trotzdem denke ich, ist etwas dran: Jeder ist auch ein Stück weit des Glückes eigener Schmied. Und wenn ich TV-Aufnahmen z. B. über die Herkunftsländer der Balkanflüchtlinge sehe, dann sehe ich oft heruntergekommene Steinhäuser, Dreck und verlotterte Menschen mit Zahnlücken, die dazwischen hausen. Kann man wirklich sagen, dass diese Menschen nur mit unserer Hilfe zu besseren Lebensumständen kommen? Ab wann sollten wir helfen? Ich finde es schwierig, dass zu sagen aber generell jedem helfen zu wollen, ist meiner Ansicht nach auch der falsche Ansatz. Denn es muss auch um Eigenverantwortung für sich selbst und für das eigene Land gehen. Im Übrigen ist es eine menschliche Eigenschaft, sich und die Umstände, in denen man lebt erst dann zu verändern, wenn nichts anderes mehr geht. Wenn der Leidensdruck entsprechend hoch ist. Kommt in diesem Moment Hilfe von außen, ist das der Weg des geringsten Widerstandes und man muss weder sich selbst oder die eigenen Lebensumstände selbstständig verändern. Insofern ist die Hilfe von außen nicht immer zielführend.

Insofern kann man es auch so sehen: Ein Teil der Flüchtlinge zwingt sich uns auf, obwohl er sich ggfls. selber helfen könnte, weil sie wissen, dass ein Helfer immer ein Stück weit erpressbar ist. Indem sie in ein Boote steigen, was vermutlich untergehen würde, wenn wir sie nicht retten. Oder sie schlagen sich medienwirksam selbst wie der Mann, der sich mit seiner Familie in der Nähe des Budapester Bahnhofs auf die Schienen legte, um den Weitertransport in ein Lager zur Registrierung in Ungarn zu verhindern. Es ist sogar schon so, dass „Flüchtlinge“ Ansprüche stellen. Sie wollen sich ihr Asylland selbst aussuchen. Sie wollen nicht in Turnhallen untergebracht werden. Das wäre ja menschenunwürdig. Im Zweifel treten sie in einen Hungerstreik und erpressen die Helfer damit erneut. Hallo? Ist das die Haltung, mit der man einer helfenden Gesellschaft entgegentreten sollte? Und ist das wirklich so, dass alle diese, meist jungen, kräftig wirkenden Männer vor Krieg und Bedrohung im Sinne unseres Asylgesetzes fliehen und schwer traumatisiert sind? An dieser Stelle merke ich, werde ich innerlich sehr hart und mein Impuls zur Hilfsbereitschaft fährt deutlich zurück. Zu Recht! Denn nur Naivlinge können an dieser Stelle sagen, dass dies alles Opfer im Sinne des Asylgesetzes sind. Und auch Differenzierung gehört mittlerweile zu den Merkmalen, an denen man Rechte, Nazis und Fremdenhasser zu identifizieren meint! Ich möchte an dieser Stelle darauf aufmerksam machen, dass unser Asylgesetz definiert, wer den Schutz des Asyls genießen darf. Und dieses Gesetz differenziert. Ich würde mir wünschen, dass sich die deutsche Politik und Gesellschaft weniger erpressen ließe. Auch unsere Nazivergangenheit ist da ein probates Mittel, uns gefügig zu machen. Die Urschuld, aus der heraus wir ja noch so viel wieder gut zu machen haben. Unter diesen Bedingungen möglichst unbefangene, rationale und von Empathie geprägte Entscheidungen zu treffen, ist sicher schwierig. Aber das müssen wir mit all diesen Komponenten tun! Mit Herz UND VERSTAND! Das müssen Sie als Politik vormachen! Und dabei erwarte ich von Ihnen:

  • Das Sie sich ggfls. auch die Hände schmutzig machen,
  • sich als Diener des Volkes verstehen und in seinem Interesse handeln,
  • zu einem gesellschaftlichen Konsens beitragen, der ehrlich und mit gegenseitiger Toleranz auch anderen Meinungen gegenüber erreicht werden soll.

So wünsche ich mir meine politische Klasse. Und davon sind Sie weit entfernt!

Weitere Punkte, die mir wichtig erscheinen

  • Sie wollen Gesetze hinsichtlich des Baurechts usw. verändern und anpassen, um es zukünftig einfacher zu machen, dass Flüchtlinge eine Behausung bekommen. Aber an die heilige Kuh des Asylgesetzes an sich, wollen Sie nicht heran. Und dieses müsste modernisiert und modifiziert werden, um den aktuellen Gegebenheiten gerecht zu werden. Warum gehen Sie da nicht ran? Und zwar schnell!!?
  • Asylverfahren sind vermutlich langwierig und schwierig, wenn man sie seriös durchführen will. Es ist verständlich und menschlich, dass Flüchtlinge alles tun, um in Deutschland zu bleiben und auf diesem Hintergrund werden Herkunftsdaten verschleiert, Papiere entsorgt und über die Herkunft wird gelogen. Die Behörden müssen nun trotzdem genau prüfen, wer ein Anrecht auf Asyl hat und wer nicht. Sind professionelle Prüfungen bei eine immer höheren Geschwindigkeit, in der die Verfahren durchgeführt werden sollen und den Menschenmassen überhaupt noch zu gewährleisten? Ich habe von dem Stau an Anträgen gehört! Warum lässt man so viele Flüchtlinge ins Land, wenn man nicht die Kapazitäten hat, diese professionell abzuarbeiten? Ich habe kein Vertrauen darin, dass diese Anträge vernünftig geprüft werden. Sondern vermute, dass es oft auf Duldung hinausläuft, wenn nicht schnell geklärt werden kann, ob derjenige den Asylstatus erhalten würde.
  • Deutschland wird so lange volllaufen, bis nichts mehr geht. Und dann schlägt auch beim letzten Deutschen wohlgemeinte Hilfsbereitschaft in echte Fremdenfeindlichkeit um – die dann auch ihrer Begrifflichkeit entspricht. Denn dann beginnen Verteilungskämpfe und soziale Unruhen bis hin zu der Möglichkeit bürgerkriegsähnlicher Zustände. Denn die eigentlichen Probleme kommen mit der Integration: Arbeitsmarkt, Wohnungsmarkt, religiöse und kulturelle Unterschiede, Sprachschwierigkeiten, Terrorismus durch die Hintertür, usw.. Haben Sie hierfür Konzepte, die funktionieren? Die erprobt sind?
  • Deutschland zwingt anderen Ländern in der EU seine Gutmenschendenke auf und macht in Europa neben Schweden einen Alleingang. Ich halte diese Art und Weise für Vermessen! Ich bin nicht der Meinung, dass am deutschen Wesen alle genesen müssen. Und das, was Sie im Bereich der Kommunikation mit Dunkeldeutschland machen, so verhalten Sie sich soweit ich das beurteilen kann, auch anderen Ländern in Europa gegenüber. Hier sind wir wieder bei der alten Dame! Wer nicht will, sollte auch nicht gezwungen werden. Ich finde die Haltung der Länder, die weit weniger Flüchtlinge oder nur Flüchtlinge mit einer bestimmten Religion aufnehmen wollen, absolut respektabel und sogar nachvollziehbar. Und da haben wir uns herauszuhalten. Europa ist (noch) nicht die Wertegemeinschaft, die sich viele Gutmenschen wünschen! In der das Miteinander und die Abstimmung unter den Ländern gut funktioniert. Das ist nicht die Realität und wenn es reale Lösungen geben soll, muss man mit den reellen Bedingungen und Möglichkeiten jonglieren, anstatt mit Zwang und Denunziation zu agieren. Also wieder auf die nationalstaatliche Ebenen zurückkommen, um Lösungen zu erarbeiten. Alles andere ist EU-Zukunftsmusik und benötigt Zeit. Die man aktuell aber nicht hat. Aber mit dieser Gutmenschen-Attitüde macht man sich innerhalb Europas ganz sicher keine Freunde. Und Freundschaften und Bündnisse sind wichtig für ein vereintes Europa. Mir scheint sogar, dass diese anderen Staaten und ihre Haltung gegenüber der Bedrohungen, die aus diesem Flüchtlingsstrom erwachsen (können), von diesen Ländern realistischer eingestuft werden, als von Ihnen.
  • Und einer der wichtigsten Punkte, der bei der letzten Pressekonferenz der Minister zum Thema Asyl schlicht ausgelassen wurde: Die Abschiebung. Es wurden viele Punkte angesprochen, mit denen die aktuellen Probleme gelöst werden sollen. Die Verfahren sollen schneller werden, die Flüchtlinge sollen bis zum Winter in beheizbaren Behausungen sein und dafür sollen Gesetze verändert werden aber kein Wort von der völlig inkonsequenten Abschiebepraxis und wie diesbzgl. zukünftig verfahren werden soll. Stattdessen wird immer nur davon geredet, dass diese Menschen sowieso alle hier bleiben werden! Ein Rechtsbruch, wie ich vermute und dann auch noch auf dem Rücken der Steuerzahler! Ich erwarte von der deutschen Politik, dass Recht und Gesetz eingehalten werden. Und so, wie Sie mit allem Enthusiasmus Fremde ins Land strömen lassen, so erwarte ich von Ihnen, dass Sie sie auch wieder vor die Tür setzen, wenn der Asylantrag abgelehnt wird!! Und zwar umgehend und ohne, dass es weitere Verfahrensmöglichkeiten gibt, die den Aufenthalt verlängern oder andere Sachverhalte, die dann zu einer vorübergehenden Duldung führen. ICH BIN DAGEGEN, DASS ALLE ASYL-ANTRAGSTELLER HIER BLEIBEN WERDEN! Wenn das nämlich so sein soll, wozu brauchen wir dann noch ein Gesetz auf Asyl? Das sind die Fehlanreize von denen Orban gesprochen hat! Und wie sind auf diesem Hintergrund dann auch die Balkan-Länder und die Statuten der EU zu bewerten, die doch Anwärter auf Aufnahme in die EU sind oder bereits dazu gehören, wenn in diesen Ländern die Mindest-Standards an Humanität nicht eingehalten werden und das zur Flucht nach Deutschland führt? Gerade diese Flüchtlinge müssen als erste zurück in Ihre Heimatländer!

Multikulti & Resignation

Ich möchte keine derartig multikulturelle Gesellschaft in Deutschland, das hatte ich schon gesagt. Innenstädte mit Parallelgesellschaften, Nogo-Areas mit kriminelle Clans, mit immer mehr Moscheen und Koranschulen, voller Kopftücher und babylonischer Sprachverwirrung, die jetzt schon überall von der nicht gelungenen Integration und Weigerung zeugt, die deutsche Sprache und unsere Werte zu übernehmen und sich unser Land wirklich zu einer Heimat zu machen. Ich bin so patriotisch, dass ich sage: Mir ist mein Deutschland zu wichtig, als das ich das so stehen lassen kann! Und mir ist mein Land, meine Heimat, in der ich sozialisiert bin, so wichtig, dass ich Ihre Art und Weise, die Asylpolitik zu gestalten, völlig inakzeptabel finde! Ich wünsche mir Deutschland als starken Nationalstaat innerhalb Europas. Mit eigenen Werten, die hochgehalten und bewahrt werden. Und das gerät in Gefahr, wenn wir Migration in diesem Maße zulassen! Und das zudem, ohne dass wir erfolgreiche Konzepte hätten, für eine Integration zu sorgen, die dazu führt, dass unsere Werte übernommen, verinnerlicht, gelebt und an die Kinder weitergegeben werden.

Ich bin frustriert, habe echte Angst um mein Land und um die Zukunft meiner Familie. Bin desillusioniert, weil ich das Gefühl habe, dass mir keine Mittel mehr zur Verfügung stehen, effektiv etwas gegen diese Politik zu tun. Ich habe kein Vertrauen darin, dass Sie die Lage im Griff haben und im Griff behalten und das da am Ende ein Deutschland bei herauskommt, mit dem auch ich zufrieden sein kann und in dem ich mir selbst nicht fremd bin vor lauter Migranten.

Ich bin wütend über Maulkorb, Sprech- und Denktabus in Deutschland, die darüber hinaus verhindern, dass sich so jemand wie ich wenigstens konstruktiv austauschen könnte und es einen Diskurs gibt, bei dem ein Ergebnis herauskommt, welches demokratisch von den meisten- und dann auch von mir mitgetragen werden kann. Eine Volksabstimmung oder Volksbefragung wäre vor dieser absehbaren Situation und ist jetzt spätestens das dringende Mittel der Wahl! Um alle Bürger mit zu nehmen und wenigstens gefragt zu haben. Aber auch das wird von Ihnen abgelehnt (siehe Gauck). Stattdessen handeln Sie gegen die Interessen und Vorstellungen eines noch nicht zu beziffernden aber vermutlich nicht unerheblichen Teils der Bevölkerung. Sie sind nach vier Jahren möglicherweise wieder vom Tisch, wir nicht! Sie sind finanziell in der privilegierten Situation, in Gebieten wohnhaft sein zu können, die völlig frei sind von sozialen Problemen. Sie werden genug verdient haben, damit Ihre Rente sicher ist. Für Sie ist gesorgt. Fangen Sie endlich an, auch im Interesse derjenigen zu handeln, mit deren Meinung Sie vielleicht nicht übereinstimmen. Und holen Sie uns alle mit ins Boot!!

Andere gehen an diesem Punkt zündeln. Ich schreibe Ihnen diesen offenen Brief.

Jörg Müller

Mittelständler, ehemaliges SPD-Mitglied, Familienvater